30.05.2016

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags

Zu Fragen des Nebeneinanders von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags im belgischen Recht nimmt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3.12.2015 Stellung und führt aus: Art. 17 II der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach […]

 
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30.05.2016

Neukundenbegriff beim Handelsvertreterausgleich

Zum Begriff des „Neukunden“ im Sinne von Art. 17 II Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 bzw. im Sinne von § 89 b Abs. 1 HGB nimmt der EuGH in seinem Urteil vom 7.4.2016 Stellung und führt darin aus: Art. 17 II Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates […]

 
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24.03.2016

Veranstaltung

Vom 7.10. – 9.10.2016 findet in München der 26. Kongress der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung (DIJV) statt. Behandelt werden Themen des einheitlichen Patentschutzes in der EU, der alternativen Streitbeilegung und der Strafbarkeit von Geschäftsleitern für Organisationsmängel im Unternehmen. Genauere Informationen sind über die Website der DIJV abrufbar. Veranstaltungsort: Europäisches Patentamt, Bob-van-Benthem-Platz 1, 80469 München.

 
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20.03.2016

Selbständiger Vertriebsleiter als Handelsvertreter

Mit der Qualifikation eines selbständigen Vertriebsleiters als Handeslvertreter im Sinne von § 84 Abs. 1 HGB befasst sich das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 31.03.2015. Für die Einordnung als Handelsvertreter nach § 84 I 1 HGB sei es, so das OLG Düsseldorf, unschädlich, dass der Kläger nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in […]

 
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17.03.2016

Mängelrüge bei deutsch-italienischen Kaufverträgen (2)

Mit Fragen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte (gemäß EuGVÜ), der Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge und der Entschuldigung einer verspäteten Mängelrüge in einem dem CISG unterliegenden deutsch-italienischen Kaufvertrag befasst sich das OLG Saarbrücken in einem Urteil vom 17.01.2007

 
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17.03.2016

Mängelrüge bei deutsch-italienischen Kaufverträgen (1)

Mit Fragen der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und der Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge bei deutsch-italienischen Kaufverträgen in der Modebranche befasst sich das OLG München in einem Urteil vom 11.03.1998

 
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15.03.2016

Aufrechnung bei deutsch-italienischem Kaufvertrag

In seinem Urteil vom 14.05.2014 nimmt der BGH ausführlich zu Fragen der Aufrechnung mit inkonnexen Forderungen nach italienischem Recht vor deutschen Gerichten Stellung. Die Entscheidung ist eine von zahlreichen Entscheidungen deutscher Gerichte, die sich mit der Aufrechnung im italienischen Recht befassen und für den deutsch-italienischen Rechtsverkehr bzw. den Handel zwischen Deutschland und Italien von großer […]

 
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01.03.2016

Societas Unius Personae – GmbH mit einem Gesellschafter

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 28.01.2016 ein zweites Arbeitsdokument des Berichterstatters Luis de Grandes Pascual diskutiert (hinterlegt auf den Seiten des EP). Da es aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kostspielig ist, Gesellschaften im EU-Ausland zu gründen, soll durch die Richtlinie die Gründung von „Einpersonengesellschaften“ – insbesondere als […]

 
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07.02.2016

Online-Streitbeilegung

Am 9.1.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in Kraft getreten Verordnung (EU) Nr. 524-2013 Online Streitbeilegung

 
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30.09.2015

LMU München ist beste deutsche Universität

Wer an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, in Heidelberg oder an der Humboldt-Universität in Berlin studiert, der wird an einer der besten Universitäten der Welt ausgebildet. Gemäß dem Times Higher Education World University Ranking 2015-2016 schafften es diese drei Universitäten unter die besten 50 Hochschulen der Welt.

 
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12.07.2015

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Die Europäische Kommission hat am 12.06.2015 eine öffentliche Konsultation zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern veröffentlicht (Hintergrundinformationen in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).  Im EU-Binnenmarkt bestehen beim grenzübergreifenden Handel nach wie vor Hindernisse, die vielfach auf unterschiedliche kaufrechtliche Bestimmungen in den 27 Mitgliedstaaten zurückzuführen sein, teilt die Pressestelle […]

 
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20.05.2015

Unwirksame Formularbestimmungen in einem Handelsvertretervertrag

Mit Fragen der Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Handeslvertretervertrag betreffend ide Dauer der Kündigungsfrist und die Verwirkung einer Vertragsstrafe befasst sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.03.2013 und führt aus: 1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von […]

 
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05.05.2015

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Das Urteil reiht sich ein in die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur analogen Anwendung des § 89 b HGB auf den Vertragshändlervertrag. § 89 b HGB regelt des Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dann nicht in Betracht, wenn der Hersteller, also der Vertragspartner […]

 
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28.02.2015

Gerichtliche Zuständigkeit in der EU

Am 26.02.2015 ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft getreten. Sie ersetzt die Verodnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000. Die Verordnung ist von Bedeutung für den […]

 
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20.02.2015

Verjährung von Ansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag

Mit Fragen der Verjährung von Provisionsansprüchen und Auskunftsansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag befasst sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 22.08.2014. Das OLG Köln führt aus, dass der Provisionsanspruch und die Hilfsansprüche aus § 87 c HGB selbständig verjähren würden. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters verjähre nach §§ 195, 199 BGB. Für den Beginn der Verjährungsfrist […]

 
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04.04.2014

Zweisprachiger Prozess in Südtirol

In seinem Urteil vom 27.03.2014 (Rechtssache C-322/13) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art. 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (= AEUV) der italienischen Regelung betreffend Prozesse in Südtirol entgegenstehen, wonach das Recht, in zivilrechtlichen Verfahren vor den Gerichten eines Mitgliedstaats (hier: Italien), die ihren Sitz in einer bestimmten Gebietskörperschaft […]

 
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05.04.2011

Erfüllungsort bei deutsch-italienischem Kaufvertrag

Mit einem deutsch-italienischen Kaufvertrag befasst sich der BGH in seinem Urteil vom 23.6.2010. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsorts i.S. der EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist […]

 
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02.06.2009

Zur Anwendung des CISG im deutsch-italienischen Rechtsverkehr

In seinem Urteil vom 12.06.2008 befasst sich das LG Landshut ausführlich mit Fragen der internationalen Zuständigkeit gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (= EuGVVO) und mit Fragen des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980 (= CISG) im deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Unter anderem befasst sich das Gericht mit der Frage, welches Recht die wirksame Vollmachtserteilung an einen Vertreter regelt, der in […]

 
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25.02.2008

Tarifverträge und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Italien

Zur Geltung von Bestimmungen in italienischen Tarifverträgen („accordi economici collettivi“), die den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters regeln, nimmt der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2006 Stellung und hat dazu entschieden, dass der Ausgleichsanspruch des selbständigen Handelsvertreters nur dann abweichend von der Richtlinie 86/653/EWG bestimmt werden darf, wenn er dem Anspruch nach der Richtlinie in jedem Fall […]

 
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