deutsch-italienische

Rechtsberatung

Internationale Anwaltskanzlei
für deutsch-italienische
Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen

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Anwälte

Wenn es darum geht, Produkte und Dienstleistungen in Deutschland oder in Italien zu vertreiben und dabei rechtliche Risiken zu minimieren, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte von Blume & Asam mit ihrem Know-how hilfreich zur Seite.

Wenn es um die Gründung und die Organisation von Gesellschaften, Kooperationen oder Joint Ventures in Deutschland oder in Italien geht, dann finden Sie in der deutsch-italienischen Rechtsanwaltskanzlei Blume & Asam ein erfahrenes Beraterteam.

Und auch, wenn es darum gehen sollte, Immobilien in Italien und Deutschland zu erwerben, zu verkaufen oder zu belasten oder Erbangelegenheiten zu regeln, dann helfen Ihnen die deutsch‑italienischen Rechtsanwälte von Blume & Asam mit durchdachten und konstruktiven Gestaltungen.

News

Dr. Georg Sterzenbach

Gesetz zur Modernisierung der Personengesellschaften – MoPeG

Bald ist es soweit: In sechs Monaten tritt das sog. MoPeG in Kraft. Diese Abkürzung steht für Gesetz zur Modernisierung der Personengesellschaften. Betroffen ist hiervon insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das MoPeG enthält eine Reihe von Bestimmungen mit deren Hilfe die rechtsfähige Gesellschaft Bürgerlichen Rechts […]
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Gesellschaftsrecht
Elide Sturiale

Das neue „Whistleblower-Gesetz“

Die bis zum 17.12.2021 vorzunehmende Umsetzung der „EU-Whistleblower-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1937) hat länger gedauert als von der EU-Richtlinie vorhergesehen, doch nun ist am 02.07.2023 das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten und dieses nimmt insbesondere Arbeitgeber in die Pflicht. Personen, die für eine öffentliche oder […]
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Arbeitsrecht
Dr. Wolfgang Ertel

Aktuelles EuGH-Urteil zum sogenannten Diesel-Skandal (21.03.2023)

Der Europäische Gerichtshof hat am 21. März 2023 ein weitreichendes Urteil verkündet, mit dem die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen, die mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet wurden, erleichtert wird (Az. C-100/21). Dies bedeutet eine wesentliche Besserstellung von Käufern von Dieselfahrzeugen, die bislang die […]
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Kapitalmarkt- und Bankrecht
Dr. Wolfgang Ertel

BGH, Urteil vom 29.11.2022, KZR 42/20

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat Ende November 2022 zum wiederholten Mal einen Fall zu entscheiden gehabt, in welchem gewerbliche Abnehmer aufgrund wettbewerbswidriger Preisabsprachen von Herstellern geschädigt wurden. Die Möglichkeit des Abnehmers, den Hersteller in derartigen Fällen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wurde ein weiteres […]
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Handelsrecht
Elide Sturiale

Kein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Missachtung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

BAG Urt. v. 19.2.2019, Az.: 9 AZR 423/16 Für den gesetzlichen Mindesturlaub schreibt das Bundesurlaubsgesetz vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel folglich nicht genommener Urlaub, sofern der Urlaub nicht ausnahmsweise bis zum […]
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Arbeitsrecht
Elide Sturiale

Zur Verjährung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen

BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 Das Bundesarbeitsgericht hat die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 22.9.2022, Az.: C-120/21) umgesetzt und klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt, welche allerdings erst am Ende […]
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Arbeitsrecht
Elide Sturiale

Vorsicht bei der Gestaltung von Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belasteten Wohnung.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vorkaufsberechtigten und stellt klar, dass ein unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter auch dann vorliegen kann, wenn die Benachteiligung den Dritten erst im Anschluss an eine von ihm selbst noch vorzunehmende Rechtshandlung träfe, etwa erst infolge der Ausübung eines ihm zustehenden Vorkaufsrechts. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.02.2022 (Aktenzeichen: VIII ZR 305/20), dass die zwischen Vermieter...
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Dr. Georg Sterzenbach

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.09.2022 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitgeber in Deutschland schon aufgrund der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zur Dokumentation der Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Das war vom Ergebnis nicht überraschend. Schon 2019 hatte der Europäische Gerichtshof den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht gesehen, entsprechende Regelungen zu schaffen. Eine dahingehende Verpflichtung ergäbe sich aus europäischem Recht. Allerdings ließ sich der deutsche Gesetzgeber Zeit und wurde jetzt doch von seinem höchsten Arbeitsgericht überrascht.
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Arbeitsrecht
Dr. Wolfgang Ertel

LG München I, Urteil vom 17.11.2021, 41 O 1281/21

Nach einem aktuellen Urteil des LG München I sind die vorformulierten Vertragsbedingungen eines in Italien tätigen Immobilienmaklers unwirksam, soweit mit deutschen Kunden die Anwendung italienischen Rechts und ein ausschließlicher Gerichtsstand in Italien (Bozen) vereinbart wird. Aufgrund der Vermittlung des Maklers war in Italien ein Kaufvorvertrag zustande gekommen, der allerdings aufgrund einer Täuschung des Maklers rückabgewickelt wurde. Obwohl die Immobilientransaktion im Ergebnis nicht zustande kam, begehrte der Makler seine Provision in Höhe von fast € 35.000,00. Der deutsche Kunde verlangte daraufhin die gerichtliche Feststellung dahin, dass er dem Makler keine Provision schulde.
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Immobilienrecht