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LKW-Kartell: Verurteilung wegen kartellrechtswidriger Absprachen war rechtmäßig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.02.2024 entschieden, dass die Festsetzung des kartellrechtlichen Bußgeldes gegen den LKW-Hersteller Scania wegen kartellrechtswidriger Absprachen rechtens war. In diesem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass die Europäische Kommission berechtigt war, Scania für […]

Für alle, die sich regelmäßig in Italien aufhalten und dort ein Ferienhaus besitzen, erscheint es praktikabel ein in Deutschland nicht mehr benötigtes Zweitfahrzeug nach Italien zu bringen und dort zu nutzen. Idealerweise mit möglichst wenig Aufwand mit deutschem Kennzeichen ohne größere Ummelde-Formalien. Das kann aber […]

In einer grundlegenden aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern erheblich ausgeweitet. Demnach werden auch faktische Geschäftsführer in den Schutzbereich des Mandatsvertrages mit einbezogen, wenn der Berater von einer juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit mit der Beurteilung oder Bearbeitung einer […]

Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil (BGH Urteil v. 12.07.2023 – VIII ZR 8/22) die umstrittene Frage geklärt, wann der Aufklärungsanspruch des Mieters über diejenigen Tatsachen zu verjähren beginnt, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den §§ 556d ff. BGB maßgeblich sind. Nachdem die […]

Im Rahmen von Verkaufsverhandlungen hat ein Verkäufer über Umstände, die den Vertragszweck des Käufers vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, aufzuklären, sofern der Käufer die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise erwarten darf. Mittlerweile werden Käufern […]

In jüngerer Vergangenheit haben sich der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht zu noch einigen offenen Punkten im Urlaubsrecht positioniert. Vielleicht ist es in Erinnerung geblieben, dass nach der europäischen Rechtsprechung Urlaub grundsätzlich nur verfallen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich aufgefordert hat, seinen offenen […]

Bald ist es soweit: In sechs Monaten tritt das sog. MoPeG in Kraft. Diese Abkürzung steht für Gesetz zur Modernisierung der Personengesellschaften. Betroffen ist hiervon insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das MoPeG enthält eine Reihe von Bestimmungen mit deren Hilfe die rechtsfähige Gesellschaft Bürgerlichen Rechts […]

Die bis zum 17.12.2021 vorzunehmende Umsetzung der „EU-Whistleblower-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1937) hat länger gedauert als von der EU-Richtlinie vorhergesehen, doch nun ist am 02.07.2023 das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten und dieses nimmt insbesondere Arbeitgeber in die Pflicht. Personen, die für eine öffentliche oder […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 21. März 2023 ein weitreichendes Urteil verkündet, mit dem die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen, die mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet wurden, erleichtert wird (Az. C-100/21). Dies bedeutet eine wesentliche Besserstellung von Käufern von Dieselfahrzeugen, die bislang die […]

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat Ende November 2022 zum wiederholten Mal einen Fall zu entscheiden gehabt, in welchem gewerbliche Abnehmer aufgrund wettbewerbswidriger Preisabsprachen von Herstellern geschädigt wurden. Die Möglichkeit des Abnehmers, den Hersteller in derartigen Fällen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wurde ein weiteres […]