Zweisprachiger Prozess in Südtirol

In seinem Urteil vom 27.03.2014 (Rechtssache C-322/13) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art. 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (= AEUV) der italienischen Regelung betreffend Prozesse in Südtirol entgegenstehen, wonach das Recht, in zivilrechtlichen Verfahren vor den Gerichten eines Mitgliedstaats (hier: Italien), die ihren Sitz in einer bestimmten Gebietskörperschaft dieses Staates haben (hier: Südtirol), eine andere Sprache (= deutsch) als dessen Amtssprache (= italienisch) zu gebrauchen, nur den in in der fraglichen Gebietskörperschaft (hier: Südtirol) wohnhaften Bürgern einräumt.

Der Widerstand des EuGH gegen die Auffassung der Republik Italien, sie habe nur ihren deutschsprachigen Staatsbürgern (Sprachen-)Sonderrechte eingeräumt, eröffnet interessante Aspekte für Unternehmen, die im deutsch-italienischen Handel aktiv sind. Im Wissen, dass Zivilverfahren vor dem Landesgericht Bozen von allen in der Europäischen Union ansässigen deutschsprachigen Personen (und wohl auch juristischen Personen mit Sitz in der BRD und Österreich) deutsch oder zumindest deutsch und italienisch geführt werden können, könnte zur Überlegung führen, mit italienischen Geschäftspartnern im Weg der Gerichtstandsvereinbarung das Landesgericht Bozen für Streitigkeiten aus deutsch-italienischen Handelsbeziehungen zu vereinbaren. Jede Partei könnte dann Schriftsätze in „ihrer“ Sprache verfassen und vor allem der (zweisprachigen) Verhandlung folgen und die Entscheidung in „ihrer“ Sprache erhalten – und das, aufgrund des zweisprachigen „Außensenats“ des Oberlandesgerichts Trient in Bozen, auch noch in zweiter Instanz. Diese Option könnte sich als attraktive Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit erweisen, zumal die Gerichte erster und zweiter Instanz in Bozen in einer Geschwindigkeit judizieren, die mit manchen Gerichten in Deutschland vergleichbar ist.

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