Tarifverträge und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Italien

Zur Geltung von Bestimmungen in italienischen Tarifverträgen („accordi economici collettivi“), die den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters regeln, nimmt der EuGH in seinem Urteil vom 23.03.2006 Stellung und hat dazu entschieden, dass der Ausgleichsanspruch des selbständigen Handelsvertreters nur dann abweichend von der Richtlinie 86/653/EWG bestimmt werden darf, wenn er dem Anspruch nach der Richtlinie in jedem Fall entspricht oder ihn übersteigt. Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

1. Art. 19 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass der Ausgleich wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses, der sich bei Anwendung des Art. 17 II dieser Richtlinie ergibt, nicht in Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden kann, der sich nach anderen als den in dieser Bestimmung vorgesehen Kriterien bestimmt, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass die Anwendung eines solchen Tarifvertrags dem Handelsvertreter in jedem Fall einen Ausgleich garantiert, der demjenigen, der sich bei Anwendung der genannten Bestimmung ergäbe, entspricht oder diesen übersteigt.

2. Die Mitgliedstaaten haben innerhalb des durch Art. 17 II der Richtlinie 86/653/EWG festgelegten Rahmens einen Gestaltungsspielraum, den sie insbesondere nach Maßgabe des Kriteriums der Billigkeit nutzen können.

 

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