Zur Anwendung des CISG im deutsch-italienischen Rechtsverkehr

In seinem Urteil vom 12.06.2008 befasst sich das LG Landshut ausführlich mit Fragen der internationalen Zuständigkeit gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (= EuGVVO) und mit Fragen des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980 (= CISG) im deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Unter anderem befasst sich das Gericht mit der Frage, welches Recht die wirksame Vollmachtserteilung an einen Vertreter regelt, der in den Abschluss des Kaufvertrages einbezogen war. Die Vollmachtserteilung sei, so das LG Landshut, im CISG selbst nicht geregelt. Diese Lücke sei zu schließen. Aus Art. 7 Abs. 2 CISG folge, dass sich die Frage der Bevollmächtigung nach dem deutschen IPR als dem IPR der lex fori beurteile, welches im konkreten Fall wiederum auf das italienische materielle Recht verweise. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht, die das Gericht verneint, beruft sich Gericht auf den Aufsatz von Dr. Herbert Asam zum italienischen Handelsvertreterrecht aus dem Jahr 2003.

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