Verjährung von Ansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag

Mit Fragen der Verjährung von Provisionsansprüchen und Auskunftsansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag befasst sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 22.08.2014. Das OLG Köln führt aus, dass der Provisionsanspruch und die Hilfsansprüche aus § 87 c HGB selbständig verjähren würden.

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters verjähre nach §§ 195, 199 BGB. Für den Beginn der Verjährungsfrist sei das Entstehen des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände maßgeblich (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Mangels anderer Anhaltspunkte seien die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen jeweils am letzten Tag des Monats fällig geworden, in dem nach § 87 c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen war (§ 87 a Abs. 4 HGB). Bei Provisionsforderungen als „Hauptrecht“ sei regelmäßig Voraussetzung des Verjährungslaufs, dass der Handelsvertreter durch eine Abrechnung nach § 87c Abs. 1 HGB vollständig, unmissverständlich und deutlich Kenntnis seiner Ansprüche erhält. Fehle eine Abrechnung gänzlich, habe der Handelsvertreter weder Kenntnis von den provisionsbegründenden Umständen noch müsste er eine solche Kenntnis haben (vgl. Emde, VersR 2009, 889, 894).

Für die Hilfsrechte aus § 87c HGB gelte nach ihrem Zweck jeweils eine selbstständige Verjährung (vgl. Baumbach/Hopt, a. a. O., § 87 Rn. 53). In Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung der Parteien unterlägen diese ebenfalls der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren und diese beginne mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Handelsvertreter erstmals berechtigt und veranlasst gewesen sei (im Sinne eines Kennenmüssens nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), den jeweiligen Hilfsanspruch geltend zu machen (vgl. Flohr/Wauschluhn/Fröhlich, a. a. O, Rn. 110; Emde, a. a. O., S. 894; Küstner/Thume/Riemer, a. a. O. Kap. VI Rn. 84).

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