Selbständiger Vertriebsleiter als Handelsvertreter

Mit der Qualifikation eines selbständigen Vertriebsleiters als Handeslvertreter im Sinne von § 84 Abs. 1 HGB befasst sich das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 31.03.2015.

Für die Einordnung als Handelsvertreter nach § 84 I 1 HGB sei es, so das OLG Düsseldorf, unschädlich, dass der Kläger nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in erster Linie als Vertriebsleiter Vertriebsmitarbeiter für den Unternehmer anstellen und leiten, und nicht selbst unmittelbar Geschäfte vermitteln soll. Einem Anspruch aus § 87 c II HGB stehe nicht entgegen, dass der Handelsvertreter Provisionsabrechnungen erhält, mit denen er sich einverstanden erklärt hat und dass er während der Vertragsdurchführung die Möglichkeit der Einsicht in die Bücher des Prinzipals hat. Das OLG Düsseldorf sieht sich mit seiner Entscheidung im Einklang zur Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 25.06.1971 (VII ZR 223/69) und vom 22.06.1972 (VII ZR 36/71).

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