Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Das Urteil reiht sich ein in die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur analogen Anwendung des § 89 b HGB auf den Vertragshändlervertrag. § 89 b HGB regelt des Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dann nicht in Betracht, wenn der Hersteller, also der Vertragspartner des Vertragshändlers, nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Händlers zu löschen. Das Urteil kann auch bei deutsch-italienischen Vertriebsverträgen von Bedeutung sein, nämlich dann, wenn auf  den deutsch-italienischen Vertragshändlervertrag kraft Gesetzes (Art. 4 Abs. 1 lit.f Rom-I-VO) oder kraft Parteivereinbarung (Art. 3 Rom-I-VO) deutsches Recht Anwendung findet.

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