Neukundenbegriff beim Handelsvertreterausgleich

Zum Begriff des „Neukunden“ im Sinne von Art. 17 II Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 bzw. im Sinne von § 89 b Abs. 1 HGB nimmt der EuGH in seinem Urteil vom 7.4.2016 Stellung und führt darin aus:

Art. 17 II Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

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