Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Die Europäische Kommission hat am 12.06.2015 eine öffentliche Konsultation zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern veröffentlicht (Hintergrundinformationen in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).  Im EU-Binnenmarkt bestehen beim grenzübergreifenden Handel nach wie vor Hindernisse, die vielfach auf unterschiedliche kaufrechtliche Bestimmungen in den 27 Mitgliedstaaten zurückzuführen sein, teilt die Pressestelle der Europäischen Union mit. Daher hat die Europäische Kommission ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das diese Hindernisse beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll. Es soll den Handel durch ein einheitliches Regelwerk für grenzübergreifende Verträge in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll Hindernisse beseitigen und Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen mehr Vorteile bringen.

 

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