Erfüllungsort bei deutsch-italienischem Kaufvertrag

Mit einem deutsch-italienischen Kaufvertrag befasst sich der BGH in seinem Urteil vom 23.6.2010. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsorts i.S. der EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Ein nach Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO bestehender besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich. Das gilt
ungeachtet der jeweils gewählten Klageart oder Rechtsschutzform.

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