Unwirksame Formularbestimmungen in einem Handelsvertretervertrag

Mit Fragen der Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Handeslvertretervertrag betreffend ide Dauer der Kündigungsfrist und die Verwirkung einer Vertragsstrafe befasst sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.03.2013 und führt aus:

1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

2. Eine gegenüber einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wonach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt, ist unwirksam.

zurück